Gezanke über ein winziges Miniproblem

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Mitwirkung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt soeben unter Auflagen gebilligt. Und in den Niederlanden wird heute gewählt. Ich habe die Debatten dort in den vergangenen Wochen bewusst verfolgt. Europa ist ein wichtiges Wahlthema und darum wollte ich wissen, was die Spitzenkandidaten dazu zu sagen hatten.

Das was ich sah, hatte ich nicht anders erwartet. Sie hätten das Thema anstelle von Europa auch ebenso gut Griechenland nennen können. Wird die Niederlande Griechenland noch einmal Geld leihen (= geben) oder nicht. Jedes Mal dieselbe Diskussion, obwohl die Situation genauso simpel ist, wie sie auch unvermeidbar ist.

Griechenland ist ein bankrottes Land, das nicht mehr zu retten ist. Punkt.
Das bereits an Griechenland geliehene Geld können wir abschreiben. Punkt.
Griechenland wird den Euro verlassen, führt die Drachme wieder ein und devalviert stark. Punkt.

Aber Griechenland ist nur ein winziges Miniproblem. Ein Fliegenschiss. Wenn wir es mit Spanien vergleichen. Das Spanien, über das ich die Politiker in den Niederlanden nicht ein einziges Mal habe reden hören.

If you owe the bank $100, it’s your problem.
If you owe the bank $100 million, it’s the bank’s problem.

Griechenland hat ein Problem, denn das Land steckt tief in den Schulden. Die Schulden, die Spanien hat, sind viele male höher. Dadurch hat nicht nur Spanien, sondern auch die übrigen (nördlichen) Euroländer ein enormes Problem.

Wenn Spanien sich für Bankrott erklärt, ist das Elend nicht abzusehen. Die Spanier wissen das nur allzu gut. Und darum können sie Forderungen stellen. Spanien braucht ein gigantisches Hilfspaket. Sie werden das Hilfspaket zwar anfordern, aber nur dann, wenn die übrigen Euroländer ihren Forderungen entgegenkommen.

Also keine Troika (Mitarbeiter des IWF, der EU und EZB). Und keine Sparmaßnahmen, die Madrids Straßen zukünftig mit noch mehr verärgerten Bürgern säumen werden.

Die Frage ist, wie die Politiker aus Deutschland, den Niederlanden, Finnland etc. das der jeweiligen Bevölkerung verkaufen wollen. Im Falle der Niederlande wird es nach den Wahlen natürlich einfacher. Man präsentiert es ganz einfach als ein „neues, unerwartetes Vorkommnis“, so dass die Bevölkerung nur machtlos zuschauen kann.

Die niederländischen Politiker haben sich jetzt wochenlang darüber gezankt, ob sie einem ohnehin bereits hilflos verlorenem Land zusätzliche Hilfe bieten. Und sie haben mit keiner Silbe über die tickende Atombombe der Eurozone gesprochen: Spanien.

Ob das Dummheit oder verlogene Intelligenz ist, dürfen Sie natürlich selber beurteilen.

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